Samstag, 4. Februar 2012

Jobcenter geben bundesweit 722 Mio Euro nicht aus

In der letzten Woche  berichteten sowohl der Spiegel wie auch die Süddeutsche Zeitung, dass die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bei den Langzeitarbeitslosen nicht ankommt. Jetzt hat das  Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufs-hilfe (BIAJ) berechnet, dass bundesweit die Jobcenter 722 Mio. Euro weniger an Eingliederungsleistungen ausgegeben haben als geplant.

Wahrscheinlich wird uns das die Agentur wieder mit "effizienter Mittelverwendung" erklären wollen. Das wäre aber nur logisch, wenn sich zugleich die Arbeitsmarktzahlen im SGB II Bereich ähnlich wie im SGB III Bereich entwickelt hätten. Fakt ist: Trotz angespannter arbeitsmarktlicher Situation bei den Langzeitarbeitslosen werden Mittel eingespart, die zur Eingliederung vorgesehen sind.

Zu fragen ist: seit wann ist es effizient, Menschen in der Arbeitslosigkeit zu belassen? Oder ist das eine besonders zynische Lesart von Effizienz. Da wir sowieso nicht glauben, dass für die Langzeitarbeitslosen etwas getan werden kann, sparen wir das Geld gleich ein.

Samstag, 14. Januar

Hamburger Arbeitsagentur hat falsche Zahlen

Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur, Sönke Fock, rechtfertigt die Kürzungen im AGH-Bereich und die Nicht-Verwendung von rund 20 Mio. EURO an Hamburger Mitteln für die Förderung Langzeitarbeitsloser mit der positiven Arbeitsmarktentwicklung für Langzeitarbeitslose.

Fock behauptet, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Laufe des Jahres 2011 um 3.000 auf 50.166 gesunken sei. Leider aber wies die Hamburger Jobcenter-Statistik nicht 3.000 Arbeitslose weniger, sondern rund 1.800 mehr auf als im Dezember 2011!

Das Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe stellte fest: “Von den 48.360 beim Jobcenter Hamburg im Dezember 2010 registrierten Arbeitslosen galten im Sinne der amtlichen Arbeitsmarktstatistik übrigens „lediglich“ 15.010 als Langzeitarbeitslose. Ein Jahr später, im Dezember 2011, galten von den 50.166 beim Jobcenter Hamburg registrierten Arbeitslosen 17.539 als Langzeitarbeitslose. Das heißt: im Dezember 2011 wurden beim Jobcenter Hamburg 2.529 (16,8%) mehr Langzeitarbeitslose im Sinne der amtlichen Statistik registriert als ein Jahr zuvor.“

Neben Sachsen-Anhalt war im übrigen Hamburg das einzige Bundesland, in dem im Dezember 2011 mehr Arbeitslose in den Jobcentern registriert wurden als im Jahr davor (plus  3,7 Prozent; Bundesschnitt minus 4,6 Prozent).

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Die Bürgerschaft wird heute den SPD Antrag debattieren, 500 zusätzliche AGH-Plätze für die Quartiersprojekte zu schaffen.

Montag, 12. Dezember 2011

Deutlicher Handlungsbedarf in der Steuerung der Hamburger Arbeitsmarktpolitik;

Die Sprecherin der Vollversammlung der Hamburger Beschäftigungsträger, Petra Lafferentz und der Landesvorsitzende der bag Arbeit, Peter Bakker zeigen sich „sehr erstaunt“ über die Höhe der nicht verbrauchten Hamburger Arbeitsmarktmittel.

 „Wir haben bereits sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Mittel von team.arbeit.hamburg aufgrund der sehr restriktiven und schleppenden Bewilligung von Maßnahmen nicht abfließen werden", betonen die Sprecher. „Das war vorhersehbar, aber eine Größenordnung von fast 20 Mio. Euro übertrifft die Befürchtungen der Träger in Hamburg bei weitem.“ Aufgrund dieser Zahlen ist deutlich, dass die drastischen Kürzungen der AGH-Plätze in 2011 völlig unnötig gewesen sind.

 Wir brauchen nun eine schnelle Lösung, um dieses Hamburger Geld zumindest noch zum Teil für einsetzen zu können. Die Hamburger Träger fordern die Verwendung der nicht gebundenen Mittel aus dem EGT aus dem laufenden Jahr für eine dreimonatige Übergangslösung für die Teilnehmer anhand ihrer individuellen Laufzeiten und für die Träger, um ein abruptes Wegbrechen der Strukturen zu vermeiden.

Auch haben die Träger die Behörde und team.arbeit.hamburg bereits im August 2011 darauf hingewiesen, dass Hamburg mehr Mittel vom Bund bekommen wird, als von der BASFI zu Grunde gelegt wurde. Petra Lafferentz: „Die zusätzlichen 10 Mio. Euro sind keine Überraschung. Schon im August war klar, dass Hamburg mehr Mittel bekommt. Die drastische Einschnitte bei den Ein-Euro-Jobs sind also unnötig.“

Die Hamburger Träger fordern die Ausschöpfung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro für 2012

1. durch die Einrichtung von 800 zusätzlichen AGH-Plätzen und deren Vergabe anhand der bezirklichen Prioritätslisten,
2. Einrichtung von 200 §16e Stellen für ältere Langzeitarbeitslose, vornehmliche zur Stützung der bezirklichen Quartiersarbeit.

Peter Bakker: „Der zusätzlichen Spielraum sollte genutzt werden, um Schaden von der Hamburger Arbeitsmarktpolitik und Quartierspolitik abzuwenden.“

Montag, 5. Dezember 2011

Zusätzliche AGH-Plätze für Hamburg

SPD-Fraktion reagiert auf die Forderungen der Beschäftigungsträger:

Der arbeitmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt  in seiner Mail an die SPD-Fraktionsmitglieder Folgendes:

- durch die Haushaltsbeschlüsse des Bundes in dieser Woche ist es jetzt sicher, dass es für 2012 zusätzliche Mittel (111 statt 100 Mio. Euro) gibt

- diese sollen anteilig AGH zugutekommen , d.h. 11% mehr Mittel = 11 % mehr AGH-Plätze = knapp 400 AGH zusätzlich

- im Übrigen anteilige Streuung über alle Maßnahmen des Arbeitsmarktprogrammes oder Einsatz für FbW (Förderung der beruflichen Weiterbildung) für Langzeitarbeitslose

- zusätzliche AGH-Maßnahmen sollten vorrangig im Grünbereich und zur Rettung sensibler Projekte in den Stadtteilen in Ergänzung des „Feuerwehrfonds“ dienen.

Freitag, 25. November 2011

Vorschlag: Sonderprogramm für die Stabilisierung der Quartiersprojekte

Die Quartiersprojekte können durch die Auflage eines Sonderprogramms für 2012 mit rd. 900 zusätzlichen AGH-Stellen, die für die bezirkliche Quartiersarbeit zur Verfügung gestellt werden, stabilisiert werden.

Der Einsatz soll ausschließlich in Projekten erfolgen, die zur Versorgung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen in ausgewiesenen Quartieren dienen. Damit werden diese zusätzlichen AGH-Plätze ausschließlich an bezirkliche Quartiersträger (keine Weiterbildungsunternehmen, Verbände etc.) unter Einbeziehung der bezirklichen Beschäftigungsbeauftragten vergeben.

Der Projektvorschlag erfolgt durch die Bezirke anhand der bezirklichen Prioritätsliste. Das öffentliche Interesse wird durch die bezirkliche Auswahl sichergestellt. Die Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität werden darüber gesichert, dass der Zugang zu den Leistungen dieser Projekte nur für bedürftige Zielgruppen möglich ist, die von keinem kommerziellen Angebot erreicht werden können.

Finanzierung durch:

Dadurch erhöhen sich die AGH-Platzzahlen auf 4.800 in 2012. Die ursprüngliche Berechnung der BA sah für 2012 4.956 Plätze bei einem EGT von 100,1 Mio. Euro vor.

Tatsächlich hat Hamburg in 2012 aber 111 Mio. Euro zur Verfügung. Die zusätzlichen 11 Mio. werden zur Hälfe für die Stabilisierung der Quartiersarbeit verwandt. Die Komptabilität mit dem arbeitsmarkpolitischen Programm des Hamburger Senates ist gegeben, da die Schwerpunktsetzung der BASFI unangetastet bleibt.

Arbeitsmarktpolitisch fachlich sind die Quartiersprojekte zur Stabilisierung von Personen mit komplexer Problemlage besonders geeignet, da sie – laut IAB-Gutachten – einen hohen Lock-In-Effekt aufweisen, also die Stabilität der Teilnahme der Person gewährleisten können, was die BASFI mit den AGH zukünftig erreichen will.

Freitag, 25. November 2011

Personenzentrierung vs. Quartiersarbeit?

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat den Wegfall der AGH-Plätze für die Quartierseinrichtungen unter anderem damit begründet, dass die Neuausrichtung des AGH-Programms eine Konzentration auf die Belange und Bedürfnisse des Teilnehmers vorsieht.

Hier wird ein Widerspruch konstruiert!

Die quartiersbezogenen Projekte waren bisher immer auf die Arbeitssuchenden ausgerichtet. Ihr Fortkommen stand im Vordergrund. Soziale Stabilisierung und soziale Integration haben sehr viel mit der Sinnhaftigkeit der Tätigkeit in einem Ein-Euro-Job zu tun. Die Wertschätzung, die ein Teilnehmer durch seine Tätigkeit erfährt, hat auch etwas mit dem Nutzen zu tun, der seine Arbeit bringt. Eine Tätigkeit, die weitgehend sinnentleert ist, also keinen Nutzen stiftet, kann weder stabilisierend noch integrativ wirken.

Gerade im Sinne der Philosophie des arbeitsmarktpoltischen Programms des Hamburger Senates haben die Tätigkeiten in den Quartiersprojekten einen hohen Nutzen. Sie bieten eine anerkannte und sinnvolle Tätigkeit im sozialen Nahumfeld und gewährleisten eine hohe Verbleibsquote in den Maßnahmen.

So wird aus der Kritik, die das IAB in seinem Gutachten den Quartiersprojekten ins Stammbuch geschrieben hat, eine zu hohe Verbleibsquote (der sog. „Lock-In-Effekt“), durch die Neuausrichtung des Programms ein unschlagbarer Vorteil. Da die Teilnehmer in erster Linie stabilisiert und motiviert und nicht in den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen, ist ein stabiler Verbleib in den Maßnahmen ein sehr wichtiger Faktor.

Beraten, betreut und motiviert werden kann nur der Teilnehmer, der auch an der Maßnahme teilnimmt. Und das hat auch etwas mit der Sinnhaftigkeit seiner Tätigkeit zu tun.

Montag, 14. November 2011

Behörde reagiert auf Kritik der Träger

In einer vom arbeitsmarkpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Schwieger, verbreiteten Stellungnahme der BASFI reagiert die Behörde erstmals auf die Kritik der Träger und der Bezirke an der Verteilung der AGH-Plätze. Die BASFI erklärt, dass

• die Auflösung der Quartiersprojekte eine Folge der Neuorientierung der AGHs auf die Bedarfe der Arbeitslosen sei,
• die mangelnde Auswahl der Bezirke bei den Projekten die Folge der schlechten Konzepte der Träger sei,
• sich die Definition von Quartiersarbeit geändert habe in Arbeit im Quartiersbezug.

Auf diese Ideen muss man wirklich kommen.

Orginalerklärung der BASFI  zum Nachlesen unten stehend.

Samstag, 12. November 2011

Widerstand regt sich!

Bei allen politischen Parteien in der Bezirksversammlung herrscht Entsetzen über den Ausgang des Verteilverfahren für die AGH-Plätze in Bergedorf und dem drohenden Aus für das Café Evergreen. Beklagt wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens und die fehlenden bezirklichen Mitsprachemöglichkeiten. Die Vorstellung des Bezirkes Bergedorf ist in dem Auswahlverfahren kaum zur Geltung gekommen, obwohl die Bezirksversammlung eine Prioritätenliste beschlossen hatte.

Die Bezirksversammlung wird sich mit dem Thema auf der nächsten Sitzung befassen.

Dienstag, 9. November 2011

Zu kurz gesprungen oder Mogelpackung?

Zu früh gefreut? Der Haushaltsantrag der SPD-Fraktion sieht nur jährliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro für sieben Bezirke vor und scheint auch schon länger in der Vorbereitung gewesen zu sein. Ein Bezug auf die aktuelle Verteilung von Ein-Euro-Jobs und die Streichungen bei fast allen Quartiersprojekten ist nicht gegeben. Dieser finanzielle Ansatz reicht nicht aus, um sinnvolle Projekte in der Quartiersarbeit zu erhalten.

Der Wegfall der Ein-Euro-Jobs in den Quartiersprojekten wie dem Café Evergreen ist so nicht zu kompensieren. Hamburg braucht die Ein-Euro-Jobs in den Stadtteileinrichtungen.

Montag, 7. November 2011

Die SPD-Fraktion hat am Samstag auf ihrer Klausursitzung die Verteilung der AGH-Stellen und die Auswirkungen auf die Stadtteilprojekte diskutiert und folgenden Beschluss gefasst:

Aus der Haushaltsklausur – Pressemitteilung der SPD:

…“Infolge der Einschnitte der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Arbeitsmarkt- und Stadtteilentwicklungspolitik sind an vielen Ecken der Stadt auch Stadtteileinrichtungen in ihrer Existenz bedroht – auch das beschäftigte die Fraktionsklausur. Dressel: "Das sind Einschnitte ins soziale Netz in unserer Stadt, die wir leider nicht einfach so kompensieren können. Wir wollen aber helfen und richten deshalb einen Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit in Höhe von 1 Million Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 für die Bezirke ein, damit diese mit ihrer örtlichen Kenntnis Überbrückungshilfen und Zwischenfinanzierungen ermöglichen können. So können unverzichtbare Stadtteileinrichtungen eine Chance erhalten, auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt zu werden." Der Fraktionsvorsitzende hatte gemeinsam mit den Wahlkreisabgeordneten im Rahmen seiner Sommertour zahlreiche derartige Einrichtungen hamburgweit besucht und den Hilfebedarf ins Rathaus mitgenommen. …“

Da bewegt sich doch etwas in die richtige Richtung!

Samstag, 5. November 2011

Verteilverfahren für Ein-Euro-Jobs

Das Interessenbekundungsverfahren (IBV) ist gelaufen, Sprungbrett wird auch im nächsten Jahr AGH-Plätze anbieten können und hat mit insgesamt 125 Plätzen gar nicht schlecht abgeschnitten. Aber Grund zu übergroßer Freude gibt es nicht. Insgesamt halbiert sich die Anzahl der Plätze hamburgweit, trotz gleichbleibend hoher Arbeitslosigkeit in diesem SGB II Bereich.

Die Auswertung der Ergebnisse des IBV zeigt, wie politisch problematisch inzwischen das gesamte Verfahren ist.

Ein IBV im eigentlichen Sinne ist ein Markterkundungsverfahren, mit dem sich die ausschreibende Stelle einen Überblick über die am Markt erhältlichen Angebote verschafft. In Hamburg hat das IBV seit Jahren eher den Charakter eines verkappten Ausschreibungsverfahrens, das für die Träger Jahr für Jahr aufwändiger und unberechenbarer wird. Dieses Jahr hat es in Summe 355 Bewerbungen auf die Lose gegeben, von denen 107 (sic!) wegen falscher Voraussetzungen nicht mit in die Endbewertung gekommen sind und 30 wegen unvollständiger Unterlagen vom Verfahren ausgeschlossen wurden. Das ist eine Ausfallquote von 38 Prozent und spricht nicht gerade für die gute Durchführung dieses Verfahrens.

Die vom Hamburger Senat versprochene starke Beteiligung der Bezirke hat es nicht gegeben. Dies hat für viel Frust und Empörung auf Seiten aller Bezirke gesorgt, die nur mit Mühen zur Beteiligung am Bewertungsverfahren gebracht werden konnten. Die Bezirke haben insgesamt nur rund ein Drittel aller Projektvorschläge zur Begutachtung gesehen und viele von den Bezirken als „wichtig“ deklarierte Projekte sind überhaupt nicht in die Auswahl gekommen.

Noch problematischer ist allerdings das inhaltliche Ergebnis dieser Auswahl. Es ist sehr schwer, überhaupt eine transparente Systematik zu erkennen, da nicht richtig nachvollziehbar ist, warum ein Träger in einen bestimmten Bereich Plätze bewilligt bekommt, die bei anderen Trägern wegen fehlender Zusätzlichkeit etc. abgelehnt werden. Zwei durchgehende Tendenzen sind allerdings gut erkennbar. Am meisten gestrichen wurde Projekte, die einen konkreten Quartiersbezug haben und zur Versorgung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen dienen und Projekte, die erkennbar einen konkreten Nutzen für die Gemeinschaft produzieren. Genehmigt wurde hingegen eine Vielzahl von Projekten, die kaum noch einen konkreten Inhalt haben und eher in die Kategorie „Malen nach Zahlen“ fallen. Dies ist öffentlich und politisch nur schwer vertretbar! Wir möchten den Menschen, die wir betreuen sollen, auch eine sinnhafte Beschäftigung anbieten können.

Die Drucksache 19/8032 „Neuorganisation der Organisationsstrukturen im Bereich des Zweiten Sozialgesetzbuches“ vom  30.11. 2010 schreibt sehr deutlich den Quartiersbezug  (§15 Abs. 2) vor. Diese sinnvolle Orientierung ist kaum noch sichtbar. Die von Sprungbrett beworbenen Plätze für die Café Evergreen als wichtige stadtteilintegrative Einrichtung oder für das KleiderKontor sind allesamt als „nicht zusätzlich“, „nicht wettbewerbsneutral“ und als „nicht im öffentlichen Interesse“ abgelehnt worden. 

Es ist dringend Zeit, hier zu einem anderen Verfahren zu kommen, das uns in die Lage versetzt, den Menschen in Bergedorf ein kontinuierliches und sinnvolles Angebot zu machen.  Denen, die den Ein-Euro-Job brauchen und denen, die von sinnvoller, gemeinnütziger Arbeit in ihren Stadtteilen profitieren.